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"Wir sind nicht so schwach, wie wir denken"

Wenn Politik auf Einzelhandel trifft.... Beobachtungen vom Handelskongress diese Woche in Berlin.

Dsc"2025 ist schon jetzt ein ver­lo­re­nes Jahr", so HDE-Prä­si­dent Alex­an­der von Preen. "Wo ist der Auf­schwung geblie­ben? Wir sehen ihn nicht." Der HDE ver­lang­te mehr Ver­läss­lich­keit bei den Kos­ten – eine Ent­las­tung bei der Strom­steu­er für alle, also nicht nur ein­zel­ne Indus­trien, son­dern auch für Han­del und Ver­brau­cher. Zwei­tens eine Ent­bü­ro­kra­ti­sie­rung. "Wäh­rend wir natio­nal mini­mal ent­las­tet wer­den, rollt schon die nächs­te Wel­le aus Brüs­sel her­an." Der maxi­ma­le Hohn sei doch, dass wir uns selbst fes­seln, wäh­rend Anbie­ter wie Shein und Temu sys­te­ma­tisch unse­re Pro­dukt­si­cher­heits­stan­dards unter­lau­fen. Für von Preen "Sabo­ta­ge am Bin­nen­markt" und “unter­las­se­ne Hil­fe­leis­tung für den Mit­tel­stand". Und schließ­lich müss­ten Stei­ge­run­gen bei den Lohn­ne­ben­kos­ten durch eine Ren­ten­re­form ver­hin­dert wer­den: "Wir for­dern das Bekennt­nis zur 40%-Deckelung."

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Wirt­schafts­mi­nis­te­rin Katha­ri­na Rei­che bemüh­te sich um einen Schul­ter­schluss mit dem Audi­to­ri­um: "Um 1% der Schwar­zen Scha­fe zu ver­hin­dern, kann man ja nicht 99% der Auf­rich­ti­gen unter Gene­ral­ver­dacht stel­len und ihre Frei­hei­ten beschrän­ken."

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Staats­se­kre­tär Tho­mas Jar­zom­bek ver­trat Digi­ta­li­sie­rungs-Minis­ter Kars­ten Wild­ber­ger: "Wir haben vor 150 Jah­ren das Auto erfun­den. Da hat kei­ner befürch­tet, dass man damit Leu­te über­fah­ren könn­te, son­dern wir haben es ein­fach gemacht. Wo ist die­ser Spi­rit geblie­ben?"

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"Chi­na hat sei­ne Märk­te nicht geöff­net für euro­päi­sche Inves­to­ren. Aber wir machen das", sagt Grü­nen-Che­fin Fran­zis­ka Brand­ner, "weil wir nett sind. Ich weiß nicht, ob es noch die Zeit ist, nett zu sein." Euro­pa sei ein gro­ßer Kon­su­men­ten­markt und des­we­gen auch für Chi­na inter­es­sant. "Wir sind nicht so schwach, wie wir den­ken."

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"Deutsch­land hat kein kon­junk­tu­rel­les Pro­blem, son­dern unse­re Volks­wirt­schaft hat ein lang­an­hal­ten­des struk­tu­rel­les Pro­blem der preis­li­chen Wett­be­werbs­fä­hig­keit", bestä­tigt Fried­rich Merz. "Hier set­zen wir an", so der Bun­des­kanz­ler. Die Regie­rung habe zahl­rei­che Refor­men auf den Weg gebracht. Auch der Über­re­gu­lie­rung durch die EU wol­le man sich ent­ge­gen­stel­len. Und mit der Zoll­frei­heit von Klein­sen­dun­gen, mit der chi­ne­si­sche Platt­for­men den Ver­brau­cher­schutz unter­lau­fen und den Wett­be­werb ver­zer­ren, sol­le Schluss sein. "Ich wer­de alles dafür tun, das so schnell wie mög­lich abzu­stel­len."