@Handelskongress: Die Kanzlerin gab sich die Ehre

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Man hat­te nicht viel erwar­tet vom Auf­tritt der Bun­des­kanz­le­rin gera­de eben beim Deut­schen Han­dels­kon­gress. Und ist nicht ent­täuscht wor­den. HDE-Prä­si­dent Josef Sanktjo­han­ser hat­te die Wün­sche des Ein­zel­han­dels an die neue Bun­des­re­gie­rung in sei­ner Eröff­nungs­an­spra­che ges­tern skiz­ziert: Min­dest­lohn – ja, aber bit­te nicht flä­chen­de­ckend. Ener­gie­wen­de – fai­re Las­ten­ver­tei­lung und nicht Belas­tung der Haus­hal­te zuguns­ten von pri­vi­le­gier­ten Unter­neh­men. Sozi­al- und Arbeits­markt­po­li­tik – kei­ne Auf­wei­chung der Agen­da 2010-Refor­men. Und Micha­el Otto hat­te die Kanz­le­rin auf­ge­for­dert, bei der geplan­ten EU-Daten­schutz-Reform ihren Ein­fluss im Sin­ne einer Neu­re­ge­lung mit Augen­maß gel­tend zu machen.

Ange­la Mer­kel ging auf eini­ge die­ser Punk­te ein, ohne etwas Neu­es zu ver­spre­chen: Ener­gie­wen­de – geht wei­ter. Büro­kra­tie­ab­bau – bleibt eine Auf­ga­be. Euro­kri­se – Soli­da­ri­tät ja, aber geknüpft an Reform­an­stren­gun­gen. Min­dest­lohn – er kommt wohl, aber die Tarif­au­to­no­mie soll erhal­ten blei­ben. Sozi­al- und Arbeits­markt­po­li­tik – Regu­lie­rung im Sin­ne der Arbeit­neh­mer ja, aber nicht auf Kos­ten von Arbeits­plät­zen. Außer­dem kei­ne Steu­er­erhö­hun­gen und Inves­ti­tio­nen in die Ver­kehrs­in­fra­struk­tur, denn “der Han­del soll sei­ne Rega­le gut und recht­zei­tig fül­len kön­nen”. Nicht so wie frü­her in der DDR, möch­te man hin­zu­fü­gen, aber das hat­te ja damals nicht mit schlech­ten Stra­ßen zu tun.

Nur kurz blick­te die Kanz­le­rin von ihrem Manu­skript auf und ließ ver­meint­lich einen Blick in die lau­fen­den Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen zu: “Man ver­bringt lei­der das hal­be Leben damit, Schlech­tes zu ver­hin­dern und kommt nicht dazu, etwas Gutes zu machen.”

Den Ton hat­te vor dem Auf­tritt der Kanz­le­rin David Boss­hart vom GDI gesetzt: “Erwar­ten sie viel von sich selbst und mög­lichst wenig von der Poli­tik. Sie wer­den so viel glück­li­cher leben.”

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