Bundesregierung plant Ladenschluss für Webshops

Web­shops sol­len ab dem kom­men­den Jahr nur noch von 6 bis 24 Uhr öff­nen. Nachts sol­len die Online Retail­er ihre Fire­walls hoch­fah­ren und kei­ne Bestel­lun­gen anneh­men dür­fen. Sonn­tags soll der Ver­kauf ledig­lich im Aus­nah­me­fall erlaubt sein.

Die Bun­des­re­gie­rung folgt mit die­sem Geset­zes­vor­schlag einer Initia­ti­ve der Lan­des­re­gie­rung Thü­rin­gens. Nach­dem das  Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt das dor­ti­ge Laden­schluss­ge­setz bestä­tigt hat, das Ein­zel­han­dels­mit­ar­bei­tern zwei freie Sams­ta­ge im Monat garan­tiert, hat­te Minis­ter­prä­si­dent Bodo Rame­low (Die Lin­ke) einen Nach­teils­aus­gleich für sta­tio­nä­re Ein­zel­händ­ler ange­regt: "Was den einen ver­bo­ten ist, darf den ande­ren nicht erlaubt sein. Das ist ein Gebot der Soli­da­ri­tät", so der frü­he­re Kar­stadt-Mit­ar­bei­ter und Gewerk­schafts-Sekre­tär.

"Es geht um den Schutz der Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer", so Sozi­al­mi­nis­te­rin Andrea Nah­les, die zuletzt mit ihrer Reform der Arbeits­stät­ten­ver­ord­nung geschei­tert war. "Wenn die Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter schon wei­ter­hin fens­ter­lo­se Toi­let­ten und Tee­kü­chen ertra­gen müs­sen, sol­len sie wenigs­tens Sonn­tags an die fri­sche Luft kön­nen." Nah­les' Vor­stoß bedeu­tet nicht nur eine rot-rote Annä­he­rung, son­dern zugleich poten­zi­el­len Ärger zwi­schen Bund und Län­dern. Denn seit der Föde­ra­lis­mus­re­form 2006 obliegt die Rege­lung der Laden­öff­nungs­zei­ten letz­te­ren. Nah­les sieht das in die­sem Fall anders: "Das Inter­net ist für uns alle Neu­land. Aber bestimmt kei­ne Län­der­sa­che."

Die Kir­chen begrüß­ten die Ankün­di­gung. Statt dem Kon­sum soll­ten die Men­schen wie­der dem Katho­li­zis­mus hul­di­gen, so der Vor­sit­zen­de der Deut­schen Bischofs­kon­fe­renz, Rein­hard Kar­di­nal Marx. "Sonn­tag ist Kreuz-Chan­nel-Tag."

Bei den Ver­bän­den fin­det die Initia­ti­ve indes ein geteil­tes Echo. Der Han­dels­ver­band HDE trägt Nah­les' Initia­ti­ve im Grund­satz mit. "Wir sind für Laden­öff­nung und gegen staat­li­che Regle­men­tie­rung. Aber effi­zi­en­tes Omnich­an­nell­ing bedingt zwangs­läu­fig eine Har­mo­ni­sie­rung der Öff­nungs­zei­ten", so ein HDE-Spre­cher. Der Bun­des­ver­band E‑Commerce und Ver­sand­han­del (BEVH) ver­weist dage­gen auf die Wir­kungs­lo­sig­keit der Maß­nah­me ("Wir blei­ben bei unse­rer Wachs­tums­pro­gno­se") und zitiert Oli­ver Sam­wer. "Why Stores? I see no value in Stores."

Die Unter­neh­men sehen die Neu­re­ge­lung der­weil gelas­sen. Ama­zon kün­dig­te an, deut­sche Sonn­tags-Bestel­lun­gen künf­tig nach Polen durch­zu­rou­ten.

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